Rechtsprechung
| VG Leipzig, 26.11.2015 - 1 L 1384/15 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)
Demonstration in der Innenstadt zur Adventszeit?
Wird zitiert von ... (2)
- VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18
Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
Es obliegt der Behörde, einerseits die Rechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmer zu konkretisieren, andererseits aber auch das Maß dessen zu bestimmen, was Drittbetroffenen infolge der Durchführung der Versammlung an Einschränkungen zugemutet werden muss und welche Beeinträchtigungen sie als Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben und welche nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 26. November 2015 - 1 L 1384/15 - Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 264).Insofern sind gerade diese Händler auf Kundschaft an jedem Tag, mithin auch am Samstag, dem 01. Dezember 2018, angewiesen (vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 26. November 2015 - 1 L 1384/15 -).
- VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19
Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der …
Es obliegt der Behörde, einerseits die Rechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmer zu konkretisieren, andererseits aber auch das Maß dessen zu bestimmen, was Drittbetroffenen infolge der Durchführung der Versammlung an Einschränkungen zugemutet werden muss und welche Beeinträchtigungen sie als Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben und welche nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 26. November 2015 - 1 L 1384/15 - Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 264).